von Deco[K]now

Die langjährigen Erfahrungen von Kampf und Widerstand der Afroamerikaner_innen und der antikolonialen Bewegungen gegen die Weiße Vorherrschaft und den Kolonialismus haben uns etwas gelehrt. WEB Du Bois war seiner Zeit voraus: Es gibt keine „schwarze“ Frage, es gibt nur eine „weiße“ Frage. Das Problem ist hier, Sartre, Cesaire und Fanon haben die Idee von Du Bois weiterentwickelt, Edward Said hat sie vervollständigt: Das Monster ist in uns, lebt mit uns. Auch das sagt uns, was in den letzten Wochen in Europa passiert: Ventimiglia, Athen, das Mittelmeer, Libyen. Eingesperrte Migrant_innen, die man in der Sonne verdursten lässt, oder die in den Abschiebeknästen eingepfercht werden; ein ganzes Land mit dem Rücken zur Wand, Austerität oder Tod; Kriegsschiffe, Helikopter und Flugzeugträger werden mobilisiert um das Recht auf Flucht eines Teils der Menschheit zu behindern, ihren Wunsch sich einfach fortzubwegen (aus zahlreichen Gründen, von denen ein großer Teil auf den Kapitalismus zurückzuführen ist). Verschiedene Orte und Sachverhalte, vereint von einem roten Faden: Europa, diesem Europa. Der Schrei von Cesaire hallt heute mit Kraft wider: Europa ist nicht zu verteidigen. Die EU ist nicht zu reformieren, das ist was er bereits 1955 sagte, in seiner fabelhaften Genealogie der in Entstehung begriffenen Union, dem Diskurs über den Kolonialismus.
Oxi! also. Das Referendum in Griechenland geht uns alle etwas an: Es könnte der erste Stein auf dem Grab dieses Europa sein; eines Europas und einer Union der keiner nachtrauern wird. Ein Europa, dass seine ersten Schritte machte, indem es die historische Prolematik des Kolonialismus einfach von der Agenda strich; oder vielmehr die radikaleren Teile der entstehenden Nationalen Befreiungsbwegungen unterdrückte; lasst uns nicht die Massaker vergessen, in Algerien (1945-1961), Madagaskar (1947), Kenya (1952), Indochina (1953-1954) und Suez (1956), begangen von Regierungen, die zu den Gründungsmitgliedern der EU gehörten, auch solche, die der sozialistischen (sozialdemokratischen) Linken zuzurechnen sind. Ein Europa, das als Rippe des kapitalistischen Projektes unter der imperialen Fuchtel der USA geboren wurde, dass den radikalen, egalitären und demokratischen Geist, der sich in den Kämpfen der Partisanen ausdrückte, zu Grabe trug; lasst uns nicht den traditionellen und grausamen Antikommunismus seiner Eliten und herrschenden Klassen vergessen, die an der Verwandelung des Kontinents in eine riesige amerikansiche Militärbasis während des Kalten Krieges mitwirkten. Ein Europa, dessen „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken der Migrant_innen aufgebaut wurde – sowohl interne als auch aus den Ex-Kolonien; lasst uns nicht die Rassialisierung der Nachkriegsmigrationen vergessen – das Gastarbeitersystem in Deutschland und den nordeuropäischen Ländern, dessen Opfer Griech-innen, Türk_innen, Jugosaw_innen, aber auch Migrant_innen aus dem Mittelmeerraum (Spanien, Portugal, Italien, Marokko), das Einsperren in den französischen Banlieus, der staatliche Rassismus gegen schwarze Menschen im postkolonialen Großbritannien, die Rassifizierung der süditalienischen Migrant_innen in den norditalienischen Städten. Und lasst uns nicht vergessen, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnortes weder von der EU noch den einzelnen Mitgliedstaaten großzügig gestattet wurde, sondern Ergebniss der antirassistischen Kämpfe der Migrant_innen war.
Ein Europa zwischen Ordo- und Neoliberalismus; EU prison lasst uns nicht vergessen dass es seit seiner Entstehung sich als antidemokratisches Instrument der Beherrschung zeigt, wo die gesamte Macht in Organen wie der Kommision und der EZB konzentriert ist, ohne jegliche demokratische Kontrolle, während die reale Macht des Europäischen Parlamentes (auch im Sinne einer formalen Demokratie) auf wenig mehr als eine Farce reduziert ist; wir vergessen nicht, dass es aus jeder Pore Neoliberalismus und Rassismus schwitzt: vom der Verwaltung der grundlegenden Ressourcen bis zur Internationalen Kooperation, von der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik bis zur Bildungs-, Kultur, – und Universitätspolitik. Lasst uns nicht vergessen, dass es einerseits per Gesetz Haushaltsstabilität und eine Reduktion der Sozialausgaben vorschreibt, aber anderseits Milliarden von Euro zur Verfügung stellt, um das Bankensystem vor seinem Zusammenbruch zu retten; und dass die Austeritätsmaßnahmen, die Griechenland von der Troika auferlegt wurden Griechenland in den Bankrott treiben, was zur höchsten Arbeitslosigskeitsrate seit dem 2. Weltkrieg führt: weit verbreitete Armut, Mangelernährung und eine in die höhe schießende Selbstmordrate, die nur die Spitze des Eisbergs der menschlichen Kosten dieser von EU-Bürokrat_innen künstlich erzeugten Krise darstellt.
Ein Europa, dass seit seiner Gründung „seinen“ Osten und Süden angreift und rassifiziert, wie heute die Erweiterung der Grenzen im Osten und der erklärten Krieg in der Ukraine zeigt. Ein Europa, dass sich im Maghreb und in Afrika weiter kriminell verhält. Lasst uns den Zerstörungskrieg gegen Libyen nicht vergessen, die entschiedene und radikale Sabotage der demokratischsten Teile des arabischen Frühlings und die Erpressung diverser afrikanischer Staaten, denen Konzessionen und Geld versprochen wird, wenn sie Lager errichten, in denen Migrant_innen eingesperrt werden. Wegen all dem scheint es uns schwer verdaulich, die europäischen Regierungsstrukturen „Insitutionen“ zu nennen (auch wenn wir die Notwendigkeit politischer Vermittlung sehen).

Es wurde viel von Griechenland gesprochen dieser Tage, aber wenig darüber, was den neuesten europäischen Versuch, Athen zu würgen, mit Ventimiglia, dem Mittelmeerraum und Libyen verbindet. Wir teilen die Notwendigkeit des Kampfes gegen Austerität, Prekarisierung und die Schulden, die Notwenidkeit einer sofortigen und radikalen Opposition gegen die Gewalt eines Europas, dass immer undemokratischer und finanzorientierter wird, aber die Tagesordnung des Diskurses reicht uns nicht aus.
Wer wie wir versucht an einer realen Dekolonisierung des Wissens, der Kultur und der Politik zu arbeiten, an der Konstruktion eines radikalen, aber weder selbstreferenziellen noch gefügigen Antirassismus, dem scheint es Notwendig die europäische Fragen in ihrer Totalität zu stellen. Damit meinen wir, dass Europa ein kolonialer Signifikant ist, der Praktiken und Hierarchisierungen der Existenz bestimmt, was sich auf die Versuche der Troika, die PIIGS zu disziplinieren, und die Abschottung der Grenzen für Migrant_innen bezieht. Die (neo)kolonialen Mittel, die der Okzident außerhalb seiner Grenzen benutzt, die genau dieses Europa bedrohen, gebären ein perverses System, dass die Widersprüche des globalen kapitalistischen Kommandos offenbart. Die Migrant_innen, die heute an den europäischen Küsten ankommen – wie ihre Kämpfe zeigen – kommen aus Ländern, die seit Jahrzehnten von den sechzehn Entwicklungsprogrammen des IWF in die Knie gezwungen werden, dessen einziges Projekt, noch nichteinmal gut versteckt, das erschaffen von Gesellschaften ist, die auf Ungleichheit und Ausbeutung beruhen. Die Austeritätspolitik in Griechenland ist die zeitgenössische Version der gleichen Politik, die nur deshalb mehr Empörung hervorruft, weil diesmal eine weiße, europäische Bevölkerung betroffen ist. Europa ist also ein einziger materieller wie symbolischer Raum der differenzialen Inklusion, durch die ökonomische Logik, die zwischen „vorbildlichen“ und „verschwenderischen“ Staaten unterscheidet, auch durch die Gesetze, die zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant_innen, zwischen „echten“ und „falschen“ Asylsuchenden. Von Brüssel bis Ventimiglia schafft und reproduziert Europa Grenzen, die gemacht sind um zu unterwerfen und zu disziplinieren. Hinter der gleichen kosmopolitischen Fiktion eines Raum der freien Warenzirkulation und dem Schaffen von Freiheit zeigen Schengen und Europa ihre unausrottbar gewalttätige Seite, wo gnadenloser Neoliberalismus und die Sicherheit der Grenzen einen doppelten Mechanismus darstellen, der die europäische Identität formt. Wir können das Europa der freien Zirkulation und der Bewegungsfreiheit nicht von der konstanten Produktion eines ausgeschlossenes Restes von eben dieser Idee Eruopas trennen: den unproduktiven Rest der undisziplinierten Ökonomien vom neoliberalen Kommando; den menschlichen „Überschuss“ der Migrant_innen in den Internierungslagern, von ihren Vorarbeiter_innen in den Feldern ausgebeutet und in den Städten marginalisiert. Ventimiglia Europa entsteht in Brüssel, aber ebenso in Lampedua, Ceuta und Melilla, Evros, in dem Aushandeln seiner symbolischen und materiellen, ökonomischen, sozialen und politischen Grenzen. Die Ankunft der Migrant_innen in Ventimiglia ist ein politischer Kampf gegen diese Hierarchisierung der Menschheit, ein Kampf der in die Schaffung eines Raumes außerhalb seiner gesicherten und einsperrenden Formen besteht, ein Kampf, der seine Flugbahn außerhalb der vom Dublin-System und den eruopäischen Grenzen erwzungenen uns stabilisierten Bewegungen findet. Ein Raum des Konfliktes der es nicht akzeptiert, unbeweglich zu bleiben in untergeordneten Wegen und Zeiten – und Menschlichkeiten – sondern der dieses Europa mit seinen Fiktionen eines gewaltförmingen und rassistischen Kosmopolitismus konfrontiert. Der gleiche Konflikt versucht vom Syntagmaplatz aus einen anderen symbolischen Raum zu schaffen, außerhalb der Gewalt, die versucht uns weißzumachen, aus dem Neoliberalismus gäbe es keinen Ausweg.

Oxi!, also. Dieses Europa hat sich schon sein Leichentuch übergeworfen; nur durch sein endgültigen Begräbnis kann Neues entstehen. Wir müssen uns von dem Mythos der europäischen Regierungseliten dekolonisieren, der im Lauf der Jahre zu einer der zentralen Legitimisierungstrategien der EU geworden ist, laut dem die EU ein radikal anderes, soziales, europäisches Modell darstellt – weil progressiv, humanitär, solidarisch, integrativ – gegenüber dem, dass die USA in der Welt verbreitet haben. Unnötig zu erwähnen, dass ein großer Teil der europäischen Linken diesen Mythos geschluckt hat. Wir müssen uns also von Europa „de-identifizieren“, von diesem Europa, sonst verschenken wir weiter Raum an die rassistische und neofaschistische Rechte a la Le Pen und Salvini (Vorsitzender der rechtspopulistischen, seperatistischen Lega Nord, anm. d. Übs.). Sich von Europa zu „de-identifizieren“ heißt nicht zwangsläufig die Idee der Schaffung eines transnationalen, europäischen Raumes bei der Schaffung einer alternativen politischen Bewegung aufzugeben. De-identifizierung heißt hier, dass an den europäischen Insitutionen nichts bewahrenswertes ist. Diese EU darum zu bitten, den Kurs zu wechseln – den Neoliberalismus und die Austerität aufzugeben, keinen Krieg gegen die Migrant_innen zu führen – wie man seine Kleidung wechselt, heißt nicht zu verstehen, womit wir es zu tun haben. Dieses Europa kann nicht anders. Seine geschichtliche und materielle Zusammensetzung lassen keine Alternativen zu. Und das zeigt die Art der politischen Auseinandersetzung, die auf die Vorschläge der griechischen Regierung folgten: Unmöglich nachzugeben, keinerlei Form der Massendemokratie wird zugelassen. Spanien und Podemos sind gewarnt. Es ist Zeit alle Zurückhaltung abzustreifen: Ein anderes Europa setzt das Ende des jetztigen notwendigerweise vorraus. Europa zu dekolonisieren heißt die Grenzen nach Osten und in Richung der afrianischen Mittelmeerküste zu öffnen. Morgen könnte das nur der erste Schritt sein: Viel wird von uns abhängen. Und auch wenn es nicht so sein wird, halten wir es für die Zukunft notwendig, von diesem Punkt auszugehen: Es gibt heute nur eine europäische Frage. Wir müssen an einem entschiedenen und täglichen NEIN! arbeiten.

 

*Übersetzung von Joachim Südekum